Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.
mehrEin Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
mehrDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
mehrAlleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.
mehrEin Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit besteht nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber geruht hat, besteht kein Anspruch.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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