Eine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.
mehrEine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
mehrGegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
mehrEs besteht kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor der Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz.
mehrEine Anerkennung als Dienstunfall setzt voraus, dass das Unfallereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Für den erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs reicht es nicht aus, dass eine Ansteckung während des Dienstes als plausible Möglichkeit aufgezeigt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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