Wenn der Einbau eines Treppenlifts in einem Haus mit mehreren Eigentumswohnungen nachträglich genehmigt wird, muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlifts nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar.
mehrWenn sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern kann und sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum kümmert, droht eine Kündigung. Ein Zimmer im Heim muss wegen jahrelangen Zahlungsverzugs daher geräumt werden.
mehrSteuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Ermittlung eines nach § 17 EStG steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns angefallen sind, sind Veräußerungskosten und mindern daher den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.
mehrEin Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt.
mehrEin Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen, ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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